« DIE KUNST DES KRIEGES »
Ausbaufähig und
immer noch teurer,
die NATO breitet
sich über ganz Europa aus
von Manlio Dinucci
Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsstaaten
fand am 11. und 12. Juli in Brüssel statt. Wenige Tage vorher forderte
US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, die Verteidigung des Atlantiks
zu verstärken, andernfalls würde er "die Geduld verlieren". Der
Gipfel bestätigt auf höchster Ebene den Machtzuwachs der Kommandostruktur, vor
allem in ihrer anti-russischen Funktion. In Norfolk/USA soll ein neues
gemeinsames Kommando für den Atlantik eingerichtet werden, um den
"russischen U-Booten, die eine Bedrohung für die Seekommunikation zwischen
den Vereinigten Staaten und Europa darstellen", und in Ulm/Deutschland ein
neues logistisches Kommando als anti-russische "Abschreckung", mit
dem Auftrag, "Truppen in Konfliktzeiten schneller durch Europa zu
bewegen".
Bis 2020 wird die NATO in Europa 30 mechanisierte Bataillone, 30
Luftgeschwader und 30 Kampfschiffe haben, die in 30 Tagen oder weniger gegen
Russland eingesetzt werden können. Präsident Trump wird daher auf dem
bilateralen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin, der am 16. Juli in
Helsinki stattfinden wird, stärkere Karten in der Hand haben. Was immer der
US-Präsident am Verhandlungstisch präsentiert, es wird die Situation in Europa
tiefgreifend beeinflussen.
Die NATO - die 1949, sechs Jahre vor dem Warschauer Pakt, formell auf
der Grundlage des in Artikel 5 festgelegten Prinzips gegründet wurde - wurde in
ein Bündnis umgewandelt, das auf der Grundlage des "neuen strategischen
Konzepts" seine Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "auf Krisen, die
nicht in Artikel 5 vorgesehen sind, außerhalb des Territoriums des Bündnisses
zu reagieren". Auf der Grundlage des neuen geostrategischen Konzepts hat sich
der Nordatlantikpakt bis in die afghanischen Berge ausgebreitet, wo die NATO
seit 15 Jahren Krieg führt.
Was sich durch die Mutation der NATO nicht geändert hat, ist die
Hierarchie innerhalb des Bündnisses. Es ist immer der US-Präsident, der den
Obersten Alliierten Befehlshaber für Europa ("SACEUR") nominiert,
welcher immer ein US-General ist, während die Alliierten nichts anderes tun,
als die Wahl zu billigen. Dasselbe gilt für die anderen Haupt-Kommandoposten.
Die Vormachtstellung der USA wurde durch die Erweiterung der NATO gestärkt, da
die östlichen Länder enger mit Washington als mit Brüssel verbunden sind.
Sogar der Vertrag von Maastricht von 1992 hat die Unterordnung der
Europäischen Union unter die NATO festgelegt, der 22 der 28 Länder der EU angehören
(mit Großbritannien auf dem Weg aus der Union). In Artikel 42 heißt es:
"Die Union respektiert die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die
wissen, dass ihre gemeinsame Verteidigung durch die NATO im Rahmen des
Nordatlantikvertrags gewährleistet ist". Und das Protokoll Nr. 10 über die
durch Artikel 42 eingeleitete Zusammenarbeit weist darauf hin, dass die NATO
" die Grundlage der Verteidigung " der Europäischen Union bleibt.
Die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und
der EU, die gestern am Vorabend des Gipfels in Brüssel unterzeichnet wurde,
bestätigt diese Unterordnung: "Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige
und wesentliche Rolle als Grundpfeiler der gemeinsamen Verteidigung aller
Verbündeten spielen, und die Bemühungen der EU werden auch die NATO stärken
"[1]. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ("SSZ") und der
Europäische Verteidigungsfonds, so Generalsekretär Stoltenberg, "sind
komplementär und nicht alternativ zur NATO". "Die "militärische
Mobilität" steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen der NATO und
der EU, die durch die gemeinsame Erklärung gewährleistet wird. Die
"maritime Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU im Mittelmeerraum
ist ebenfalls wichtig, um den Migrantenverkehr zu bekämpfen und menschliches
Leid zu lindern".
Die Reichweite der NATO reicht inzwischen weit über Europa hinaus, das
über eine Reihe von Partnern verfügt, die durch verschiedene Programme der
militärischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis verbunden sind. Zu den zwanzig
Ländern, die der euro-atlantischen Partnerschaft beitreten, gehören Österreich,
Finnland und Schweden. Die Mittelmeerpartnerschaft umfasst Israel und
Jordanien, die offiziell ständige Vertretungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel
haben, sowie Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien. Die
Partnerschaft der Golfstaaten umfasst Kuwait, Katar und die Vereinigten
Arabischen Emirate, die ständige Vertretungen in Brüssel haben, sowie Bahrein.
Die NATO hat auch neun "Weltpartner" in Asien, Ozeanien und
Lateinamerika - Irak, Afghanistan, Pakistan, Mongolei, Südkorea, Japan,
Australien, Neuseeland und Kolumbien - von denen einige "aktiv zu den
militärischen Operationen der NATO beitragen".
Unter dem Druck der USA haben die europäischen Verbündeten und Kanada
ihre Militärausgaben seit 2014 um 87 Milliarden Dollar erhöht. Trotzdem wird
Präsident Trump auf dem Gipfel auf den Tisch hauen und die Verbündeten
verpflichten, weil sie zusammengenommen weniger ausgeben als die Vereinigten
Staaten. "Alle Verbündeten sind dabei, ihre Militärausgaben zu
erhöhen", versichert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Zahl der Länder, die mindestens 2% ihres Brutto-Sozialprodukts für
Militärausgaben aufwenden, waren 2014 drei und 2018 acht. Wir können daher
davon ausgehen, dass die europäischen Verbündeten und Kanada zwischen heute und
2024 ihre Militärausgaben um 266 Milliarden Dollar erhöhen und damit die
gesamten Militärausgaben der NATO auf mehr als 1.000 Milliarden Dollar jährlich
erhöhen werden. Im Jahr 2019 wird Deutschland seine Militärausgaben auf
durchschnittlich 114 Millionen Euro pro Tag erhöhen und plant, sie bis 2024 um
80% zu erhöhen. Italien hat bereits
zugesagt, seine Ausgaben von derzeit 70 Millionen Euro pro Tag auf rund 100
Millionen Euro pro Tag zu erhöhen. So, wie von der Organisation gefordert, die
im Regierungsprogramm-"Vertrag" zwischen der 5-Sterne-Bewegung und
der Lega Nord als "privilegierter Verbündeter Italiens" definiert
ist.
Il manifesto, 12.Juli 2018.
Übersetzung: K.R.
1] " Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der EU
und der NATO ", Voltaire Network, 10. Juli 2018.
NO WAR NO NATO
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