Die Kunst des Krieges
Für Italien: Neue Regierung, derselbe “privilegierte Verbündete”
Manlio Dinucci
Der
“Contract for the Government of Change”, von Luigi Di Maio und Matteo Salvini
im Namen der 5-Sterne-Bewegung und dem Bund vereinbart, „bestätigt die
Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika
als privilegierter Verbündeter“ auf der einen Seite. Auf der anderen,
verspricht „eine Offenheit gegenüber Russland nicht als Bedrohung, sondern als
ein Wirtschafts- und Handelspartner wahrgenommen zu werden (weshalb die Sanktionen
zurückgenommen werden sollten), rehabilitiert als ein strategischer
Gesprächspartner bei der Lösung regionaler Krisen“ und sogar als „potentieller
Partner der NATO“.
Die Formel
ist nicht neu: Im Juni 2016 versicherte Minister Renzi Präsident Putin, dass
“der Kalte Krieg Geschichte ist“ und dass „Europa und Russland ausgezeichnete
Nachbarn sein sollten“. Einen Monat später, auf dem Warschauer Gipfel,
unterzeichnete Renzi den EU-NATO-Strategiepakt gegen Russland.
Ø
Wie wird die neue Regierung “Russland nicht als eine
Bedrohung wahrnehmen“ und entsprechend handeln, während sie weiterhin in der
NATO verbleibt, die sich, unter dem Kommando des “privilegierten
Bündnispartners”, zunehmend verpflichtet, „die russische Bedrohung“ zu
bekämpfen?
Ø
Die neue Regierung beabsichtigt, “unsere Präsenz in
internationalen Missionen in Bezug auf ihre tatsächliche Bedeutung für die
nationalen Interessen neu zu bewerten”: Wird sie daher die italienischen
Truppen, die in Lettland stationiert sind und die italienischen Jagdbomber, die
in Estland, nahe dem russischen Gebiet, mit dem von der NATO erfundenen Beweggrund,
der „russischen Aggression“ entgegenzutreten, stationiert sind, abziehen?
Ø
Wird sie verhindern, dass US/NATO-Kommandos und
Stützpunkte in Italien, von Vicenza bis Aviano, von Neapel bis Sigonella, für
militärische Operationen gegen Russland genutzt werden?
Ø
Vor allem, wird die neue Regierung die Stationierung der
neuen B61-12 Atombomben gegen Russland in Italien ablehnen, die die US vorbereitet,
die unser Land wachsenden Gefahren als vorrangiger Stützpunkt für die
US-Atomstrategie aussetzt?
Ø
Wird sie es ablehnen, dem Pentagon Piloten und
Kampfbomber für Atomangriffe im Rahmen der NATO zur Verfügung zu stellen?
Ø
Wird die neue Regierung die US auffordern, jegliche
Atomwaffen von unserem Gebiet zu entfernen, auf der Basis des
Atomwaffensperrvertrags, der bisher verletze wurde? Wird sie sich an den
Vertrag zum Verbot atomarer Waffen halten (wozu Luigi Di Maio durch die Unterzeichnung
der ICAN-Parlamentszusage verpflichtet ist)?
Die
Entscheidung, sich nicht an den UN-Vertrag zu halten, wurde vom italienischen
Parlament vorher im Nordatlantikrat getroffen, in dem nach NATO-Regeln „keine
Abstimmung oder Mehrheitsentscheidung“, sondern „Beschlüsse einstimmig und in
gegenseitigem Einvernehmen getroffen werden“, das heißt, unter Zustimmung der
Vereinigten Staaten von Amerika, denen die führende Rolle des Obersten
Befehlshabers der Alliierten in Europa und andere zentrale Kommandos von Rechts
wegen zusteht.
Im Hinblick
auf die Rüstungsindustrie erachtet der Vertrag “seinen Schutz, mit besonderem
Augenmerk auf die Finanzierung der Forschung, der Konstruktion und dem Bau von
Schiffen, Flugzeugen und Hightech-Systemen“ als wesentlich.
Ø
Was ist neu im Programm der “Regierung der Veränderung”,
verglichen mit dem von der Gentiloni-Regierung zur Norm gewordenen „Weißen Buch
für Verteidigung“, das die Rüstungsindustrie als „Stütze des Systems des
Landes“ definiert?
Ø
Wird die neue Regierung die Teilnahme am US F-35
Kampfjetprogramm beenden oder fortsetzen, dass Italien verpflichtet, 90 Jets
für 13-16 Milliarden Euro zu kaufen?
Ø
Im Hinblick auf die Rüstungsausgaben, wird sich die neue
Regierung weigern, sie zu erhöhen oder wird sie die zwischen den früheren
Regierungen und den US und der NATO getroffenen Verpflichtungen erfüllen, diese
von den derzeitigen 70 Millionen Euro pro Tag auf rund 100 Millionen Euro pro
Tag zu erhöhen?
Unvermeidbare
Ausgaben, wenn man die die Vereinigten Staaten von Amerika als “privilegierter
Verbündete” behalten will.
(il
manifesto, 22. Mai 2018)
Übersetzung: K.R.
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